Die Welt

Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar“

Artikel von Christoph Lemmer • 14 Std. • 4 Minuten Lesezeit

(2,2,2025)

Seit Jahren fällt die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete mit Hamas-Verklärung und Israel-Hass auf. Jetzt will Francesca Albanese ihre Amtszeit verlängern. Die Union wendet sich dagegen: Ihr Wirken sei ein „Hindernis für den Friedensprozess“.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete picture alliance/empics/Brian Lawless

Im Fall von Francesca Albanese dürfte das Attribut „umstritten“ wohl als Tatsache gelten. Erst vor wenigen Wochen gab es Streit über die italienische Juristin an der Freien Universität Berlin. Die Studentenvertretung wollte die 48-Jährige auftreten lassen, was die Uni-Leitung nach Intervention des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) verhinderte. Der Vorwurf gegen Albanese lautet, sie sei antisemitisch und einseitig gegen Israel.

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Seit 2022 ist sie Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) für die besetzten palästinensischen Gebiete. Mit dem 1. April endet an diesem Dienstag ihr Mandat. Sie will allerdings weitermachen. Ihre Vortragstour durch mehrere Länder, darunter Deutschland, diente wohl auch der Werbung in eigener Sache.

Berlin, 19. Februar: Albanese mit dem Aktivisten Eyal Weizman (l.) und Robin Celikates, Sozialwissenschaftler von der Freien Universität, bei einer Veranstaltung zum „Gaza-Genozid“ picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Allerdings gibt es Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Albaneses – international und auch in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellt, lehnt die Fortführung des UN-Mandats entschieden ab. „Unter Francesca Albanese wurde ihr Amt zum Hindernis für den Friedensprozess“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt WELT. „Dieses Versagen darf Israel und die Palästinenser nicht noch eine Amtszeit lang belasten.“ Albanese fehle es an „fachlicher Tiefe“ und Empathie.

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Die Unions-Fraktionsbeauftragte für Israel-Beziehungen, Daniela Ludwig (CSU), sagte WELT: „Wer den islamistischen Terror durch die Hamas verharmlost und den tausendfachen Mord an Jüdinnen und Juden als demokratischen Widerstand legitimieren will, ist nicht mehr länger tragbar.“ Sie forderte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Stellung zu beziehen.

Die hält sich zurück – wie auch sämtliche andere Fraktionen des Bundestags. SPD, Grüne und Linke teilten mit, sie wollten aus Zeitgründen nichts zu Albanese sagen. Die AfD reagierte auf eine WELT-Anfrage nicht.

Aus Baerbocks Außenministerium verlautete: „Die Bundesregierung respektiert die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats.“ Einzelne Äußerungen Albaneses seien inakzeptabel gewesen, man habe diese zurückgewiesen.

Albaneses lange Geschichte des Israel-Hasses

Albanese hat sich vor allem nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 teils drastisch geäußert. Nur eine Woche nach dem Massaker schrieb sie beim Kurznachrichtendienst X: „Gerade Italiener und Deutsche sollten wegen ihrer Geschichte an der Spitze der Opposition gegen den von Netanjahu betriebenen Überfall auf Gaza stehen.“